Antikorruptionsgesetz: Voraussetzungen einer berufsrechtlich zulässigen Nebentätigkeit als Arzt

Viele Ärzte üben neben ihrer heilberuflichen Tätigkeit eine oder auch mehrere gewerbliche Nebentätigkeiten aus. Diese können z.B. eine Vortragstätigkeit, den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmittel oder anderen Waren umfassen. Dabei stellt sich in berufsrechtlicher Hinsicht stets die Frage welche Vorkehrung ein Arzt zu treffen hat, um nicht gegen einschlägige berufsrechtliche Pflichten zu verstoßen.

Arzt Handschlag

Problematische ist dabei insbesondere  die Norm §3 Abs. 2 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) in der Fassung von 2015. Hier heißt es:

§ 3 Unvereinbarkeiten

(1) …

 

(2) Ärztinnen und Ärzten ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

(Hervorhebungen durch den Verfasser)

Ärzten ist es untersagt in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren abzugeben oder gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen. Entscheidend für die Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer Nebentätigkeit ist somit, ob die Nebentätigkeit im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit steht. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sie organisatorisch, örtlich und zeitlich von der ärztlichen Tätigkeit getrennt ist. Bei der Bewertung ob eine entsprechende Trennung vorliegt, gilt nach der Rechtsprechung ein äußerst strenger Maßstab. In örtlicher Hinsicht ist es z.B. unzulässig die Praxisräume für die gewerbliche Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln oder anderen Waren zu nutzen, wenn diese nicht notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Abgabe in zeitlicher Hinsicht außerhalb der Öffnungszeiten bzw. der Sprechzeiten der Praxis stattfindet. In organisatorischer Hinsicht darf ferner z.B. nicht auf das Personal der Praxis, der medizinischen Fachangestellten oder der Sprechstundenhilfe, zurückgegriffen werden.

Diese Beispiele verdeutlichen die strengen Erfordernisse an die Trennung der Nebentätigkeit von der ärztlichen Tätigkeit. Regelmäßig wird eine absolute Trennung in örtlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht erforderlich. Es ist damit grundsätzlich nicht möglich die Praxisräume und die bestehenden Ressourcen der Praxis für eine gewerbliche Nebentätigkeit zu nutzen.

 

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 11.12.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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