Antikorruptionsgesetz: Belegärzte und Hebammen

Strafbarkeit gem. §§299a, b StGB von Belegärzten und Beleghebammen

Hebamme

Dürfen die Prämien der Haftpflichtversicherung weiterhin von Krankenhäusern übernommen werden?

Nach der Einführung der Tatbestände zur Korruption im Gesundheitswesen stellt sich die Frage, ob Krankenhäuser weiterhin die Haftpflichtversicherung für Belegärzte und Hebammen übernehmen dürfen. Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Belegärzte und Hebammen sind nicht in den Krankenhäusern angestellt, sondern nutzen deren Einrichtung und Betten zur Behandlung eigener Patienten. Die Abrechnung erfolgt direkt mit den Patienten und nicht über das jeweilige Krankenhaus. Bisher war es gängige Praxis, dass die Krankenhäuser zumindest die hohen Haftpflichtversicherungsprämien der Ärzte und Hebammen übernommen haben. Ohne diese Übernahme ist es insbesondere Hebammen kaum noch möglich ihre Tätigkeit freiberuflich auszuüben, da die Prämien in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Die Zahl der Hebammen hat kontinuierlich abgenommen.

In der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird nicht thematisiert, ob die Korruptionsvorschriften eine Übernahme der Haftpflichtprämien verbietet. Allerdings wird allgemein  der Frage nachgegangen, ob und wann Verdienstmöglichkeiten, welche im Rahmen von beruflicher Zusammenarbeit eingeräumt werden, den Tatbestand von §§299a, b StGB erfüllen können.

Grundsätzlich ist die berufliche Zusammenarbeit gesundheitspolitisch gewollt, wenn die in diesem Rahmen gewährten Entgelte für die erbrachten Leistungen angemessen sind. Die Honorierung heilberuflicher Leistungen im Rahmen zulässiger beruflicher Zusammenarbeit ist alleine grundsätzlich nicht strafbar. Erforderlich ist das Hinzutreten weiterer Umstände. Dies gilt allerdings nur soweit das gezahlte Entgelt der erbrachten heilberuflichen  Leistung in angemessener Höhe entspricht. Ansonsten droht eine Strafbarkeit gem. §299a, b Nr. 3 StGB wegen einer verbotenen „Zuführung gegen Entgelt“ an das Krankenhaus durch den Belegarzt/die Beleghebamme.

Strafbar ist die Annahme jedes Entgelts, das nicht als äquivalente Vergütung für eine erbrachte Heilbehandlung gezahlt wird, sondern den Arzt/die Hebamme für die gezielte Zuführung ohne neutrale Beratung des Patienten an das Krankenhaus entlohnen soll. Altvereinbarungen sollten deshalb überprüft werden.

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 27.02.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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