Antikorruptionsgesetz: Allgemeine Definition und Gesetzestext

Seit 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, kurz Antikorruptionsgesetz,in Kraft. Dieser Gesetzentwurf verankert den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für Heilberufe im Strafgesetztbuch.

Strafgesetzbuch StGB

Durch den neuen Paragrafen 299a des Strafgesetzbuchs (StGB) sollen strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von "korruptiven Praktiken" geschlossen werden. Die entsprechenden Delikte sollen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen drohen für Bestechlichkeit oder Bestechung bis zu fünf Jahre Haft.

Gesetzestext aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Autor: Ellen Reifferscheid

Stand: 22.03.2017

Quelle:

Bundesministerium für Justiz und Gesundheit

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