Antikorruptionsgesetz: Gesundheitsfachberufe

Der persönliche Anwendungsbereich des Antikorruptionsgesetzes erstreckt sich auf alle Berufsträger, deren Berufsausübung oder dessen Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung voraussetzt.

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Geht es um die Frage der Strafbarkeit wegen Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird oft übersehen, dass sich die Tatbestände nicht nur an die klassischen akademischen Gesundheitsberufe richten. Der persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Berufsträger, deren Berufsausübung oder dessen Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung voraussetzt. Erfasst sind somit neben Arzt, Zahnarzt, Tierarzt und Apotheker auch die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie z.B. Krankenpfleger, Hebammen sowie medizinisch-technische und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA).

Auch PTA können sich strafbar machen!

Im Rahmen des Strafrechts handelt es sich bei der Zugehörigkeit zu einem Heilberuf um ein besonderes tatbegründendes Tätermerkmal gem. §28 Abs. 1 StGB. Dies ist im Rahmen der Anstiftung und Beihilfe von Bedeutung. § 28 Abs. 1 StGB sieht nämlich vor, dass eine Strafe zu mildern ist, wenn ein solches tatbegründendes Merkmal beim Anstifter oder Gehilfen fehlt. Demnach ist eine Strafbarkeit gem. §§ 299a, b StGB auch beim Anstifter oder Gehilfen grundsätzlich möglich. Die Strafmilderung wird lediglich auf Ebene der Strafzumessung berücksichtigt.

Für die Arbeit innerhalb der Apotheke bedeutet dies, dass bei zweifelhaften Kooperationen und der Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen, die möglicherweise von §§ 299a, b StGB erfasst sind, nicht auf die Person des PTA ausgewichen werden darf. Auch so kann eine drohende Strafbarkeit nicht umgangen werden.

Wenn z.B. ein PTA stellvertretend für den Apotheker eine Unrechtsvereinbarung mit einem Arzt eingehen würde, macht er sich selbst nach § 299a StGB strafbar. Der Apotheker würde mindestens als Anstifter gem. § 26 StGB bestraft werden. Demnach ist von dem Versuch einer vermeintlichen „Umgehung“ der Problematik zuungunsten der eigenen Angestellten dringend abzuraten. Im Einzelfall ist eine rechtliche Prüfung unumgänglich.

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 28.02.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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