Antikorruptionsgesetz: Geschenke von der Pharmaindustrie

Informationen, welche Geschenke der Pharmaindustrie für Ärzte und Apotheker noch erlaubt sind und welche nicht.

Geschenke für Ärzte

Spricht man mit Ärzten, die schon mehrere Jahre niedergelassen sind, wird gerne von den "goldenen Zeiten" der 90er geschwärmt, als die Industrie noch die ganze Praxisausstattung finanziert hat, Stereoanlagen oder Kaffeevollautomaten verschenkt wurden. Das Thema Geschenke hat auch seinen Niedergang in den FSA-Kodex gefunden. § 21 des Kodexes untersagt, Angehörigen von Fachkreisen Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren. Alle Geschenke, die über einen sozialadäquaten Umfang hinausgehen, sollten auch mit Hinblick auf §§ 299a, 299b StGB vermieden werden[1]. Als sozialadäquat gelten z.B. Werbegeschenke wie Kalender, Kugelschreiber oder kleine Präsente. Gleiches gilt auch in berufsrechtlicher Hinsicht. Hierzu heißt z.B. §32 Abs. 1 MBO:

Rechtliche Bestimmungen

"Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten oder Anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird."

Ausnahmen laut FSA-Kodex

Eine Ausnahme bildet § 7 Abs. 2 HWG sowie § 6 Abs. 1 Nr. 2 des FSA-Kodex. Danach dürfen Angehörigen der Fachkreise Informations- und Schulungsmaterialien sowie medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände übergeben werden, wenn diese geringwertig sind und in direktem Bezug zur beruflichen Praxis des Angehörigen der Fachkreise stehen. In Grenzfällen sollte daher eher über eine kostenpflichtige Überlassung nachgedacht werden. In Frage käme hier beispielsweise eine Vermietung.

[1] Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, §299a StGB, Rn. 43

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 02.03.2017

Quelle:

[1] Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, §299a StGB, Rn. 43

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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