Antikorruptionsgesetz: Alte Kooperationsverträge als Strafbarkeitsrisiko

Nach der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen im letzten Jahr besteht weiterhin große Unsicherheit in den Reihen der gesundheitlichen Berufe hinsichtlich der Frage, ob bisherige Kooperationsformen zwischen den Leistungserbringern aufrechterhalten werden können.

Vertrag Unterschrift

Altverträge prüfen lassen

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Kooperation und strafbarer Korruption ist bisweilen schwierig. Problematisch können insbesondere Altverträge mit langen Laufzeiten sein, die schon seit Jahren bestehen und erfolgreich gelebt werden. Zwar ist auch nach dem neuen Antikorruptionsgesetz grundsätzlich alles erlaubt, was auch vorher berufsrechtlich zulässig war. Erfahrungsgemäß wurde die Thematik früher allerdings, sofern die Verträge überhaupt in rechtlicher Hinsicht überprüft wurden, eher stiefmütterlich behandelt, da im schlimmsten Fall oft nur mit einer Rüge durch die jeweilige Kammer zu rechnen war.

Deshalb sollten gerade Altverträge umfassend auf ihre Rechtskonformität im Hinblick auf die neuen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten überprüft werden. Ansonsten könnte auf Seiten der Staatsanwaltschaft der Eindruck entstehen, dass unter dem Deckmantel des vermeintlich zulässigen Altvertrages eine Unrechtsvereinbarung fortbestehen soll.

Heinmversorgungsverträge

Namentlich geht es z.B. um Verträge zwischen Altenheimen und Apotheken über die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln gem. §12a ApoG (Heimversorgungsvertrag). Bei diesen Heimversorgungsverträgen handelt es sich um eine Ausnahme des Zuweisungsverbotes nach §11 Abs. 1 ApoG. Ein Verstoß gegen §11 Abs. 1 ApoG kann Grundlage einer Strafbarkeit nach §§ 299a,b StGB sein. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zwar verdeutlicht, dass solche sozialrechtlich zulässige Kooperationen auch weiterhin zulässig und damit straflos sein sollen.

Was dies im Einzelfall aber heißt bzw. wie eine sozialrechtlich zulässige Kooperation konkret ausgestaltet werden muss, um die Grenzen der Rechtmäßigkeit nicht zu verlassen, bleibt weiterhin zweifelhaft. So bleibt es denkbar, dass eine solche zulässige Kooperation als Anknüpfungspunkt einer Unrechtsvereinbarung missbraucht und damit eine Strafbarkeit gem. §§ 299a, b StGB begründet wird.

Zweck der Kooperation ist wichtig

Man sollte sich deshalb bei der Überprüfung von bestehenden Kooperationen sowie beim Eingehen neuer fragen, wozu diese dienen sollen. Wenn es um die Verbesserung der Versorgung geht, sind Kooperationen meist kein Problem. Auch ist es ratsam sämtliche Verträge anhand von vier Grundprinzipien auszurichten: Leistung- und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, gesundheitliche Leistungen und Zuwendungen müssen getrennt werden, Geldbewegungen müssen transparent dargestellt werden und die gesamte Zusammenarbeit sollte dokumentiert werden.

Werden diese Grundregeln eingehalten, ist es unwahrscheinlich, dass auch nur ein Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit gem. §§ 299a, b StGB entsteht. In Zweifelsfällen sollte dennoch rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden.

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 07.07.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

  • Auf Whatsapp teilenTeilen
  • Auf Facebook teilen Teilen
  • Auf Twitter teilenTeilen
  • DruckenDrucken
  • SendenSenden
Anzeige

Meistgelesene Meldungen

Pharma News

Ärztliche Fachgebiete

Orphan Disease Finder

Orphan Disease Finder

Hier können Sie seltene Erkrankungen nach Symptomen suchen:

 

Newsletter