Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken

Ende April fand eine Informationsveranstaltung der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft statt mit dem Titel "Kooperation oder Korruption?". Dabei wurde die Zusammenarbeit zwischen Krankhäusern und externen Leistungserbringern unter Berücksichtigung des §§ 299a ff. StGB beleuchtet.

Aerzte im Gespraech

Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken

In der Diskussion um das im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die nach wie vor bestehenden Unklarheiten kritisiert. "Es besteht eine große Unsicherheit bei den Krankenhäusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafgesetzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken", erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum auf der Informationsveranstaltung in Berlin.

Baum betonte, dass die vom Gesetz gewünschten und zum Teil sogar vorgegebenen Kooperationen nicht durch die neuen Straftatbestände konterkariert werden dürften. So sei die Abgrenzung zwischen noch zulässiger Kooperation und möglicherweise schon strafrechtlicher relevanter Korruption für die Kliniken schwer einzuschätzen. Große Unsicherheiten auf Leistungserbringerseite bestünden vor allem bezüglich der Frage, ob bereits eingegangene oder gelebte Verträge mit niedergelassenen Ärzten weiterhin ohne Probleme zulässig seien. Dies betrifft beispielsweise Kooperationen über die Durchführung von stationären und ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V) sowie die Zusammenarbeit im stationären Sektor.

„Ohne derartige Kooperationen kommt quasi kein Krankenhaus aus", so Baum. Deshalb müsse genau geklärt sein,was bei der Eingehung neuer Kooperationen zu beachten ist, um nicht in die Korruptionsfalle zu tappen. Bereits bestehende Kooperationsverträge müssen geprüft werden, um auf rechtssicherem Boden zu sein.

Kooperationen und Antikorruptionsgesetz

Das Thema Kooperationen betriftt aber nicht nur Krankenhäuser, sondern ist ebenso in den Arztpraxen, den Apotheken sowie Pflege- bzw. Altersheimen ein Thema. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Informationen im Artikel Alte Kooperationsverträge als Strafbarkeitsrisiko von Recktsanwältin Dr. Fabienne Diekmann zusammenstellen lassen. Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunktthemas zum Antikorruptionsgesetz.

Schwerpunktthema "Antikorruptionsgesetz"

Mit Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes stehen Bestechung und Bestechlichkeit nun auch für niedergelassene Ärzte und Apotheker unter Strafe. Im Schwerpunktthema "Antikorruptionsgesetz" finden Sie wichtige Informationen zum Antikorruptionsgesetz (AKG) für Ärzte und Apotheker, um in der beruflichen Praxis auf der sicheren Seite zu bleiben.

Autor: Ellen Reifferscheid (Apothekerin)

Stand: 11.05.2017

Quelle:

Deutsche Krankhaus Gesellschaft, Pressemitteilung vom 28.04.2017

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