Digitale Versorgung Gesetz - Referentenentwurf liegt vor

Kurz nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll das nun geplante sogenannte Digitale Versorgung Gesetz (DVG) weitere Bausteine für die Beschleunigung der Digitalisierung bringen.

Digitale Welt Arzt

Mitte Mai legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf  für das "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG) zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation  vor. Kurz nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) soll das DVG weitere Bausteine für die Beschleunigung der Digitalisierung bringen. Das BMG sieht in der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist das deutsche Gesundheitssystem bei der Implementierung digitaler Lösungen und neuer innovativer Formen der Zusammenarbeit jedoch nur eingeschränkt adaptiv und agil, so heißt es im Referentenentwurf. Um die Strukturen des Gesundheitssystems der Dynamik der digitalen Transformation und der Geschwindigkeit von Innovationsprozessen anzupassen, sind fortgesetzte gesetzgeberische Anpassungen nötig.

Ziele des Digitale Versorgung Gesetzes (DVG)

Da die Digitalisierung in einer hohen Dynamik und Geschwindigkeit fortschreitet, müssen bestehende Regelungen kontinuierlich überprüft, angepasst und weiterentwickelt werden, so das Ministerium. Die geplanten Ziele, die sicherstellen sollen, dass innovative Lösungen schneller Eingang in die Versorgung finden, um eine qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftliche medizinische und pflegerische Versorgung jetzt und in Zukunft zu gewährleisten, sind:

  • digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung zu bringen: Es soll ein Leistungsanspruch der Versicherten auf digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen und ein Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etabliert werden, mit dem über die Leistungserbringung in der Regelversorgung entschieden wird.
  • mehr Leistungserbringer (z. B. in der Pflege) an die Telematik-Infrastruktur anzubinden: Apotheken und Krankenhäuser werden Fristen zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur gesetzt. Weitere Leistungserbringer erhalten die Möglichkeit sich freiwillig anzubinden (Hebammen und Entbindungspfleger, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen).
  • weitere Anwendungen wie z. B. den Impfausweis in die elektronische Patientenakte (ePA) zu integrieren
  • Versicherte haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf Speicherung ihrer medizinischen Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung in der ePA. Das Anlegen und Verwalten sowie das Speichern von Daten in der ePA wird vergütet. Die Gesellschaft für Telematik wird verpflichtet, bis zum 31. März 2021 die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder sowie das Zahn-Bonusheft Bestandteil der ePA werden.
  • die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte zu unterstützen
  • die Anwendung von Telemedizin zu stärken, z. B. durch die Ausweitung von Telekonsilen und eine Vereinfachung der Durchführung von Videosprechstunden: Telekonsile werden in größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet
  • Verwaltung durch Digitalisierung vereinfachen: Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse kann elektronisch erfolgen. Zudem dürfen Kassen auf elektronischem Wege über innovative Versorgungsangebote informieren. Der Einsatz des elektronischen Arztbriefes wird weiter gefördert und die Voraussetzungen für die elektronische Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln in den Regelwerken der Selbstverwaltung geschaffen.
  • Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Förderung digitaler Innovationen zu geben: Krankenkassen können die Entwicklung digitaler Innovationen fördern und dazu im Rahmen einer Kapitalbeteiligung bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven einsetzen
  • den Innovationsfonds mit 200 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen und weiterzuentwickeln: Die Förderung über den Innovationsfonds wird bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Die Entwicklung von Leitlinien kann über den Innovationsfonds gefördert werden.
  • ein Verfahren zur Überführung erfolgreicher Ansätze aus Projekten des Innovationsfonds in die Regelversorgung zu schaffen

Die einzelnen Ziele werden im Referentenentwurf noch einmal konkretisiert und ausführlich beschrieben.

Autor: Ellen Reifferscheid (Apothekerin)

Stand: 29.05.2019

Quelle:

Bundesgesundheitsministerium (BMG)

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