Korruption im Gesundheitswesen: Was muss der Konsiliararzt beachten?

Krankenhäuser können bei der Behandlung ihrer Patienten externe Hilfe von niedergelassen Ärzten hinzuziehen. Die Hinzuziehung von externen Konsiliarärzten ist etabliert und grundsätzlich zusätzlich.

Arzt Aufklaerung Patient

Krankenhäuser können bei der Behandlung ihrer Patienten externe Hilfe von niedergelassen Ärzten hinzuziehen. Diese Ärzte werden dann konsiliarärztlich – beratend– tätig (vom lateinischen „consilium“ = „Beratung“, „Ratschlag“).

Meist wird diese Zusammenarbeit gewählt, wenn ärztliche Kompetenz in Fachgebieten erforderlich ist, die ein Krankenhaus nicht anbietet oder der hinzugezogener Arzt auf seinem Gebiet als Spezialist gilt. Das Krankenhaus zahlt dem niedergelassenen Arzt für seine beratende Tätigkeit eine Vergütung und rechnet die gesamte Behandlungsleistung mit dem Patienten oder der gesetzlichen Krankenkasse ab. Die Vergütung im Rahmen eines Konsilararztvertrages erfolgt somit nur zwischen dem Krankenhaus und dem hinzugezogenen Arzt.

Für die Zulässigkeit dieses Kooparationsmodells ist entscheidend, dass die vereinbarte Vergütung angemessen ist. Eine erhöhte Zahlung könnte als Zuweisung gegen Entgelt gewartet werden und ggf. gem. §§299a, b StGB strafbar sein. Zahl ein Krankenhaus dem Konsiliararzt z.B. eine Vergütung, obwohl tatsächlich keine entsprechende Leistung erbracht wurde, steht dies eine Scheintätigkeit dar, die als Zuweisung gegen Entgelt gewertet werden müsste. Gleiches würde für den Fall gelten, wenn Referenzwerte für eine angemessene Vergütung (Gebührenordnung der Ärzte, einheitlicher Bewertungsmaßstab) ohne weitere und stichhaltige Begründung überschritten werden. Auch darf neben einer angemessenen Vergütung kein weiteres Entgelt für die Zuweisung von Patienten gezahlt werden.

Im Ergebnis besteht keine strafrechtliche Gefahr, wenn ein angemessenes Entgelt gezahlt wird, das sich an anerkannten Referenzwerten orientiert.

Strafbarkeit bei Verstoß gegen ärztliche Aufklärungspflichten

Verstößt ein Arzt vor einer ärztlichen Behandlung gegen seine Aufklärungspflichten gem. §630e BGB droht eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung bzw. ggf. fahrlässiger Tötung. Nach §630 e BGB ist ein Arzt bei Abschluss eines Behandlungsvertrages verpflichtet über alle für eine Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dies umfasst insbesondere die Folgen und Risiken der ärztlichen Maßnahme. Auch muss auf mögliche Alternativen hingewiesen werden. Dem Patienten muss auf für medizinische Laien verständliche Weise die Art und Schwere des Eingriffs vermittelt werden. Die Risikoaufklärung umfasst auch die von einem Arzt implantierten Medizinprodukte und schwerwiegenden Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Die Aufklärung ist notwendige Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung des Patienten i.S.d. §630d BGB.

Werden die Aufklärungspflichten nicht erfüllt, droht neben zivilrechtlichen Forderungen eine strafrechtliche Würdigung. Die abgegebene Einwilligung des Patienten ist bei schwerwiegenden Verstößen gegen §630e BGB unwirksam. Im Ergebnis kann ein ärztlicher Eingriff dann als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung bzw. fährlässige Tötung ohne vorherige Einwilligung des Patienten gewertet werden. Da der Arzt hinsichtlich einer Tötung kaum vorsätzlich handeln wird, wäre in diesem Fall eine fahrlässige Tötung tatbestandlich. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung sieht dabei eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren vor.
Die erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen verdeutlichen die Wichtigkeit einer regelkonformen Aufklärung des Patienten.

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 28.09.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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