Nebenfolgen berufsbezogener Straftaten für Ärzte und Apotheker

Wird gegen einen Arzt oder Apotheker wegen einer Straftat – z.B. §299a, b StGB – ermittelt, kann dies insbesondere im Fall einer Verurteilung neben der eigentlichen Strafbarkeit erhebliche „Nebenfolgen“ haben. Zu nennen sind neben weiteren Nebenfolgen insbesondere das Berufsverbot und der sogenannte Verfall.

Nebenfolgen berufsbezogener Straftaten für Ärzte und Apotheker

Ärzte und Apotheker sind in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblichen Strafbarkeitsgefahren ausgesetzt. Dies betrifft z.B. berufliche Kooperation, das Inverkehrbringen bestimmter Arzneimittel gemäß §§ 95 ff. AMG, die Abgabe von Betäubungsmitteln ohne entsprechende Verschreibung gemäß § 29 Abs. 1Satz 1 Nr. 1, 7 a) BtMG oder einen Abrechnungsbetrug gemäß § 263StGB. Wird einem Arzt oder Apotheker ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen, sieht er sich dem Risiko einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgesetzt. Als primäre Rechtsfolgen kommen die Verhängung einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe in Betracht. Hinzu treten oftmals weitere Konsequenzen beruflicher und wirtschaftlicher Art. Im Folgenden sollen die zwei relevantesten und existenziellsten Nebenfolgen und ihre Auswirkungen kurz dargestellt werden.

1. Berufsverbot gemäß §70 StGB

Wird ein Arzt oder Apotheker wegen einer Straftat verurteilt, kann das Strafgericht neben der eigentlichen Strafe zusätzlich ein Berufsverbot gem. §70 StGB aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, bei der es ausschließlich um den präventiven Schutz der Allgemeinheit und nicht um einen Schuldausgleich geht. Maßgebliche Voraussetzung für die Anordnung eines Berufsverbots ist, dass die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten begangen worden ist. Zusätzlich zu einer solchen berufstypischen Straftat muss die erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Täter auch weiterhin seinen Beruf oder sein Gewerbe zu rechtswidrigen Taten missbrauchen oder Taten unter grober Verletzung der spezifischen Pflichten begehen wird. Hierzu ist eine Prognoseentscheidung erforderlich. Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots vor, liegt die Entscheidung hierüber im Ermessen des Gerichts. In der gerichtlichen Praxis werden Berufsverbote aufgrund ihrer erheblichen beruflichen und existentiellen Nachteile eher selten angeordnet. Dennoch kommt es im Einzelfall immer wieder zu Anordnungen.

2. Verfall gemäß §§73 ff. StGB

Eine empfindliche wirtschaftliche Nebenfolge, die nicht nur bei einer Verurteilung wegen Vermögensdelikten droht, ist die Anordnung des Verfalls gemäß den §§ 73 ff. StGB. Der Verfall dient der Abschöpfung von rechtswidrigen Vermögensvorteilen, die aus Straftaten erlangt worden sind. Dem Täter soll der Anreiz zur Tatbegehung genommen werden; Straftaten sollen sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht lohnen. Es gilt das Bruttoprinzip, d. h. die Anordnung des Verfalls bezieht sich nicht nur auf einen etwaigen Gewinn, entscheidend ist das wirklich tatsächlich Erlangte. Mithin ist auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wertzuwachs abzustellen, weshalb zum Beispiel Gegenleistungen oder Aufwendungen des Täters außer Acht zu lassen sind.

3. Fazit

Es wird ersichtlich, dass sich für den strafrechtlich auffällig gewordenen Arzt oder Apotheker die strafgerichtliche Verurteilung als solche nicht zwangsläufig die gravierendste Konsequenz darstellt, sondern einzelne Nebenfolgen deutlich einschneidender für dessen berufliche Zukunft sein können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Nebenfolgen daher im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, wenn der Betroffene hierdurch seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verlieren kann.


Datum: 09.11.2017

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Quelle: Diekmann Rechtsanwälte Hamburg